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Dekrete -

Bis Februar 2025 hat US-Präsident Donald Trump bereits fast 70 Dekrete unterzeichnet. Viele davon passen zu Trumps Aussagen aus dem Wahlkampf, aber einige waren auch ziemlich unerwartet und sogar seltsam.

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Dekret 14208 -

Am 10. Februar 2025 hat Trump Dekret 14208 unterzeichnet, eine Maßnahme, die die Entscheidung, Plastikstrohhalme durch Papier zu ersetzen, rückgängig macht.

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Aufhebung von Bidens Entscheidung -

Dekret 14208 hebt eine Entscheidung der Biden-Regierung auf, die die Plastikbelastung in der Verwaltung der USA, die Biden als "Krise" verstand, bekämpfen sollte.

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Ende von Plastikprodukten -

Das Dekret von Biden aus dem Jahr 2024 sollte dem Kauf von Plastikprodukten im Allgemeinen in der Verwaltung der USA ein Ende setzen, während sich Trumps Dekret speziell auf Strohhalme bezieht.

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Nationale Strategie zur Beendigung der Nutzung von Papierstrohhalmen -

Im Dekret heißt es, dass eine offizielle nationale Strategie zur Beendigung der Nutzung von Papierstrohhalmen herausgegeben werden soll, um "alle Richtlinien der Exekutive, die sich gegen Plastikstrohhalme richten, abzuschaffen".

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Dekret 14203 -

Am 6. Februar 2025 unterzeichnete Trump Dekret 14203, das Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, das einzige weltweite Gericht, das die rechtmäßige Macht besitzt, "Menschen wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen", verhängte.

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Haftbefehle -

Nach umfassenden Ermittlungen erließ der Internationale Strafgerichtshof 2024 Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese wurden gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu (links im Bild), den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant und den Anführer der Hamas, Mohammed Deif, der im Juli 2024 bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde, verhängt.

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Gefährdung der Sicherheit -

Im Dekret 14203 heißt es, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs drohe, "die Souveränität der Vereinigten Staaten zu beeinträchtigen", indem sie die nationale Sicherheit und die Außenpolitik mit einer Entscheidung auf Basis von "unrechtmäßigen und haltlosen Taten" unterwandert.

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Karim Khan -

Das Dekret bezieht sich insbesondere auf den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan (Bild), dem die Einreise in die USA und Geschäfte mit US-amerikanischen Staatsbürgern verboten werden. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump Khans Vorgängerin Fatou Bensouda sanktioniert.

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Gemeinsame Erklärung herausgegeben -

Der Internationale Strafgerichtshof hat 125 Mitgliedsstaaten, zu denen die USA und Israel nicht gehören. Fast 80 Mitglieder, darunter auch Verbündete der USA, haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, um die Sanktionen der USA gegen den Strafgerichtshof zu verurteilen. Auch die Präsidentin des Gerichtshof, Tomoko Akane (Bild), verurteilte das Dekret.

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Dekret 14202 -

Am 6. Februar 2025 unterzeichnete Trump Dekret 14202 mit dem Titel "Eradicating Anti-Christian Bias" (dt. "Auslöschung der anti-christlichen Voreingenommenheit"). Das Dekret soll die "anti-christliche Instrumentalisierung der Regierung" beenden.

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Arbeitsgruppe zur Auslöschung der anti-christlichen Voreingenommenheit -

Das Dekret enthält die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Auslöschung der anti-christlichen Voreingenommenheit. Und doch fragen sich Fachleute für Religionsfreiheit, ob Christen in den USA wirklich irgendeiner Bedrohung ausgesetzt sind.

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Bereits sympathisierend -

Die Bevölkerung der USA besteht überwiegend (65 %) aus Christen. Viele sind der Meinung, dass das Land aufgrund der schieren Zahl an Glaubensgruppen und in Sachen Entscheidungen von gerichtlichen Instanzen wie dem Obersten Gerichtshof der USA bereits mit christlichen Themen sympathisiert.

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Dekret 14188 -

Am 29. Januar 2025 unterzeichnete Trump Dekret 14188, das ein zuvor herausgegebenes Dekret zum Kampf gegen Antisemitismus verstärken soll. Antisemitismus ist weiterhin ein ernstes weltweites Problem.

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Proteste an Universitäten -

Trumps Dekret wurde vor dem Hintergrund von Protesten an Universitäten infolge des Kriegs gegen Gaza erlassen, die die Trump-Regierung als grundlegend antisemitisch und einschüchternd betrachtete.

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Überwachung und Meldung von ausländischen Studierenden -

Das Dekret erfordert, dass "Aktivitäten von ausländischen Studierenden und Angestellten" überwacht und gemeldet werden soll, damit diese abgeschoben werden können. Außerdem droht das Dekret auch damit die Finanzierung der Regierung für Einrichtungen einzufrieren, die die Maßnahmen nicht umsetzen.

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Perspektive der Kritiker -

Kritiker sind der Meinung, dass das Dekret nicht die nötigen Maßnahmen zum Kampf gegen den Antisemitismus im Land enthält, sondern sich auf pro-palästinensischen Aktivismus konzentriert und so das Prinzip der Meinungsfreiheit, das durch die Verfassung des Landes geschützt ist, einschränkt und Universitäten zu einem feindlichen Umfeld macht.

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Widerrufung von Visa -

Nach Angaben des amerikanisch-arabischen Antidiskriminierungskomitee und anderen rechtlichen Interessensverbänden werden Studierenden mit Visa der Klasse F-1, die an den propalästinensischen Protesten teilgenommen haben, bereits die Visa entzogen, die Wiedereinreise verweigert oder sogar mit der Abschiebung gedroht.

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Widerspricht vorherigem Dekret -

Dieses Dekret widerspricht einem vorherigen Dekret, das Trump am 20. Januar 2025 unterzeichnete, das sich auf das Recht der freien öffentlichen Meinungsäußerung ohne die Einmischung der Regierung bezieht.

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Verfassungswidrige Einschränkung der freien Meinungsäußerung -

In diesem Dekret heißt es insbesondere, dass keine Steuergelder dazu eingesetzt werden sollten, Verhalten zu ermöglichen oder zu erleichtern, das verfassungswidrig die freie Meinungsäußerung eines jeden amerikanischen Bürgers einschränken würde.

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Dekret 14172 -

Am 20. Januar 2025 unterzeichnete Trump Dekret 14172 mit dem Titel "Restoring Names That Honor American Greatness" (dt. "Wiedereinführung von Namen, die die amerikanische Großartigkeit ehren"). Das Dekret sollt die Bezeichnungen von Kulturdenkmälern passend zu Trumps ideologischen Präferenzen verändern.

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Denali-Nationalpark -

Der höchste Berg in Nordamerika, der im Denali-Nationalpark in Alaska liegt, ist von dem Dekret betroffen und soll von Denali wieder zu Mount McKinley umbenannt werden.

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William McKinley -

Denali ist der Name der Ureinwohner Alaskas, der Athabasken, für den Gipfel. Kurzzeitig wurde er 1896 nach der Nominierung von Präsident William McKinley (Bild) von einem Goldsucher umbenannt.

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Disput -

Das Kartografieamt der USA stellte die Namensänderung 1899 infrage, fast drei Jahre nachdem Karten mit der Bezeichnung McKinley verbreitet wurden.

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Athabasken -

McKinley, der bis zu seiner Ermordung 1901 Präsident war, ermutigte christliche Missionare zur Konvertierung der Ureinwohner. Die Namensänderung ist besonders beleidigend für die Athabasken, deren Vorfahren seit mehreren Jahrhunderten in der Region leben und die dem Denali eine große Bedeutung zusprechen.

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Golf von Mexiko -

Das Dekret enthält auch die Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika. Aufgrund des Dekrets wird auf Karten, Produkten und bei Dienstleistungen von Bundesagenturen der Name Golf von Mexiko angepasst. Dieser Name wird seit fast fünf Jahrhunderten von KartografInnen verwendet.

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Medien, die nicht Golf von Amerika nutzen, ausgeschlossen -

Zeitungen und andere Medien müssen sich bei diesem Dekret entscheiden. Viele hatten angekündigt, in ihren Berichten weiterhin die Bezeichnung Golf von Mexiko nutzen zu wollen. Daraufhin hat Trump Nachrichtenagenturen wie AP News aus dem Weißen Haus verbannt, bis sie die Bezeichnung Golf von Amerika nutzen.

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Kontroverse -

Und dies sind nur einige der Dekrete, mit denen die Trump-Regierung für Kontroverse in der Bevölkerung und den Institutionen gesorgt hat.

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Ideologische Entscheidungen -

Einige dieser Dekrete sind wie angemerkt, widersprüchlich. Sie fußen jedoch auf einer Ideologie, die Patriotismus und Landesinteressen mit illegalen Maßnahmen, die die Rechte von Bürgern und Einwohnern einschränken, verwechselt. Viele dieser Maßnahmen werden von Gerichten auf Bundes- und Staatenebene angefochten.

Quellen: (BBC) (National Archives and Records Administration) (AP News) (Deseret) (CBS) (MSNBC)

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