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Umfrage -

Bei einer aktuellen Umfrage von YouGov gaben 52 % der Amerikaner an, dass sie glauben, dass Präsident Trump eine dritte Amtszeit anstrebt.

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Der 22. Verfassungszusatz -

Im 22. Verfassungszusatz der USA ist festgelegt, dass Präsidenten nur zwei volle Amtszeiten von insgesamt acht Jahren an der Macht sein dürfen.

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Demokraten im Kongress -

Die Demokraten im Kongress schlagen eine Maßnahme vor, um den 22. Verfassungszusatz zu präzisieren und explizit zu schreiben, dass eine dritte Amtszeit verboten ist.

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Präsident Roosevelt -

Der Verfassungszusatz wurde 1951 ratifiziert, nachdem Präsident Roosevelt für vier Amtszeiten von 1932 bis 1944 gewählt worden war.

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Erste Erwähnung -

2020 brachte Trump zum ersten Mal auf, dass er seine Präsidentschaft über eine zweite Amtszeit hinaus verlängern könnte.

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Bemerkungen in Reno -

Präsident Trump sagte in Reno: "Wir werden Nevada gewinnen und wir werden vier weitere Jahre im Weißen Haus gewinnen." Dann schob er hinterher: "Danach werden wir verhandeln. Oder? Weil uns, so wie wir behandelt werden, wahrscheinlich weitere vier Jahre zustehen."

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Interview mit TIME -

In einem Interview mit TIME im April 2024 bestritt Trump, dass er den 22. Verfassungszusatz anfechten würde. Er sagte sogar, dass er nur eine Amtszeit dienen, einen ausgezeichneten Job machen und anschließend aus dem Amt ausscheiden würde.

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Interview nach der Wahl -

Nachdem Trump wiedergewählt wurde, führte er ein weiteres Interview mit TIME, in dem er sagte, dass es schade sei, dass er nicht noch mal Präsident werden könnte.

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Kommentare bei der Amtseinführung -

Bei einer Amtseinführungsveranstaltung zu seiner zweiten Amtszeit in Las Vegas sagte Trump, dass "es die größte Ehre [seines] Lebens wäre, nicht ein, sondern zwei oder drei oder vier Mal [als Präsident] zu dienen".

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Schlagzeilen -

Nach begeisterten Rufen aus dem Publikum sagte er: "Schlagzeilen für die falschen Nachrichtensender", bevor er klarstellte: "Nein, es ist es [die Ehre seines Lebens], zweimal zu dienen".

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Zwei Tage später -

Als er zwei Tage später vor den Republikanern des Repräsentantenhauses in Florida sprach, erwähnte Trump die Gelder, die er gesammelt hatte und dass er annahm, diese nicht für sich selbst nutzen zu können, da er nicht erneut bei einer Wahl antreten dürfe.

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Veranstaltung des Black History Month -

Beim Empfang zum Black History Month am 20. Februar im Weißen Haus sagte Trump zum Publikum, dass dieses ihm sagen solle, ob er erneut antreten sollte. Die Anwesenden begannen dann "Four more years!" (dt. "Vier weitere Jahre!") zu rufen.

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Umgehung der Verfassung -

Kürzlich beschrieb das Politico Magazine vier Wege, über die Trump trotz des 22. Verfassungszusatzes zu einer dritten Amtszeit kommen könnte. Er könnte die Verfassung verändern, die Verfassung umgehen, die Verfassung ignorieren oder sich ihr widersetzen.

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Eine vollständige Veränderung -

US-Justizministerin Pam Bondi sagte während ihrer Einführungsanhörung, dass Präsident Trump die Verfassung ändern müsste, um eine dritte Amtszeit zu bekommen.

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Der Beschluss -

Trump-Verbündeter Andy Olges, Republikaner aus Tennessee, stellte einen gemeinsamen Beschluss vor, um den Prozess zu beginnen.

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Wie sich die Verfassung der USA ändern lässt -

Um die Verfassung zu ändern, ist deutlich mehr nötig als bei einem normalen Gesetz. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig, die dann von drei Vierteln aller US-Bundesstaaten ratifiziert werden muss.

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Skepsis -

Der renommierte Verfassungswissenschaftler und Dekan der UC Berkeley Law, Erwin Chemerinsky, sagte, dass ein solcher Änderungsantrag "auf keinen Fall" diese Werte erfüllen würde.

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Schlupflöcher in der Verfassung -

Nach Angaben von Politico wäre eine zweite Möglichkeit für eine dritte Amtszeit von Trump "ein kaum beachtetes Schlupfloch" in der Verfassung auszunutzen. Der 22. Verfassungszusatz besagt zwar, dass ein Präsident nicht für eine dritte Amtszeit gewählt werden darf, aber nicht, dass er diese nicht ausüben darf.

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Aufstieg zur Präsidentschaft -

Manche haben dies so interpretiert, dass jemand erneut vom Amt des Vizepräsidenten zur Präsidentschaft aufsteigen dürfte.

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Der 12. Verfassungszusatz und die Eignung als Vizepräsident -

Es ist jedoch wichtig, daran zu erinnern, dass es im 12. Verfassungszusatz heißt: "Jede Person, die nicht als Präsident zulässig ist, ist ebenso als Vizepräsident nicht zulässig".

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Interpretation der Verfassung -

Der Regierungsprofessor Bruce Peabody weist darauf hin, dass einige Leute dennoch versuchen könnten, die Verfassungszusätze kreativ zu interpretieren.

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Unkonventionelle rechtliche Ansätze -

Falls Trump zunächst Vizepräsident werden würde, müsste er ähnlich wie Gerald Ford zum Präsidenten bestimmt werden. Gerald Ford war nach dem Rücktritt seines Vorgängers von Präsident Richard Nixon zum Vizepräsidenten bestimmt worden und wurde schließlich nach Nixons Rücktritt zum Präsidenten – ohne je gewählt worden zu sein.

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Wie Präsident Trump die Verfassung ignorieren oder umgehen könnte -

Falls es keinen neuen Verfassungszusatz gäbe und Trump erneut versuchen würde, ins Amt zu kommen, müssten ihn die Gerichte aufhalten.

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Die Rolle des Obersten Gerichtshofs -

Es wäre gut möglich, dass der Oberste Gerichtshof der USA für Trump entscheiden würde, da sechs der neun RichterInnen von Republikanern und drei davon von Trump selbst berufen wurden.

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Meinungen zur rechtlichen Lage -

Der emeritierte Professor für Verfassungsrecht an der Harvard-Universität und einer der führenden Verfassungsexperten des Landes, Laurence Tribe, hält das nicht für möglich. Er räumt ein, dass das Gericht Trump sehr zugewandt ist, aber "nicht verrückt sei".

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Weigerung, das Amt zu verlassen -

Außerdem gibt es noch die Möglichkeit, dass Trump sich trotz der Verfassung und den Gerichten einfach weigern könnte, das Amt 2029 zu verlassen.

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J.D. Vance -

Vizepräsident J. D. Vance hat selbst bereits gesagt, dass die Exekutive die Judikative einfach ignorieren sollte.

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Macht -

Nur die Zeit wird zeigen, ob Trump versuchen wird, eine dieser Methoden anzuwenden, oder einfach an der Macht festhalten wird. Oder ob er sich dann doch rechtmäßig aus dem Amt verabschiedet.

Quellen: (TIME) (Independent)

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